Gesellschaftsbekanntmachungen
Die Bekanntmachung im elektronischen Bundesanzeiger ersetzt nicht die Bekanntmachung durch andere Medien, wenn diese in der Satzung der Gesellschaft vorgesehen ist. § 12 Satz 3 GmbHG beinhaltet...
View ArticleRechtswidrige Eingemeindung
Eine Eingemeindung kann durch eine nicht ausreichende vorherige Bekanntmachung des Gesetzentwurfs rechtswidrig sein. Die erforderliche Bekanntmachung kann auch nicht durch Presseberichterstattungen...
View ArticleZustellung durch öffentliche Bekanntmachung
Die öffentliche Bekanntmachung wirkt nur dann als Zustellung, wenn die be-kannt gemachte Entscheidung richtig bezeichnet ist. Ist die öffentliche Bekanntmachung fehlerhaft und wirkt sie deshalb nicht...
View ArticleOnline-Bekanntmachung von Zwangsversteigerungsterminen
Wird in einem Zwangsversteigerungsverfahren die Terminsbestimmung durch Veröffentlichung im Internet bekannt gemacht, schadet es nicht, wenn die Aufforderungen nach § 37 Nr. 4 und 5 ZVG erst nach...
View ArticleBekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen
Die Anforderungen an die Bekanntmachung der Arten verfügbarer Umweltinformationen nach § 3 Abs. 2 Satz 2 Halbs. 1 BauGB, wie sie das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil vom 18.07.2013 – 4 CN 3.12...
View ArticleSatzungen eines Trinkwasser-Zweckverbandes – und ihre Bekanntmachung
Die Verordnungsvorschrift, dass Satzungen eines landkreisübergreifenden Zweckverbands in der Beilage Amtlicher Anzeiger zum Amtsblatt für Mecklenburg Vorpommern öffentlich bekanntgemacht werden dürfen,...
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